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Anlässlich der Bundestagswahl am 24. September 2017 hat die National Coalition Deutschland - Netzwerk zur Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention die Parteien Bündnis 90/Die Grünen, CDU/CSU, FDP, DIE LINKE und SPD dazu befragt, was sie in der kommenden Legislaturperiode zur Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention tun wollen. Welche konkreten Konzepte und Vorhaben haben die Parteien ihren Wählerinnen und Wählern und der heranwachsenden Generation zur Erfüllung der eingegangenen völkerrechtlichen Verbindlichkeiten anzubieten haben.

Katharina Gerarts ist die neue ehrenamtliche Beauftragte der hessischen Landesregierung für Kinder- und Jugendrechte. Im Interview mit der National Coalition verrät sie, was es mit der Kinderrechte-Charta auf sich hat und was ihre erste Amtshandlung sein wird.

Was sind Kinderrechte-Indikatoren? Was genau messen sie? Welche Erfahrungen machen andere Länder mit Kinderrechte-Indikatoren? Expertinnen und Experten diskutierten am 21. Juni 2017 über die Messbarkeit von Menschenrechten und über die Staatenverantwortung, die Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention zu dokumentieren.

Dringlichen kinderrechtlichen Themen Raum zur Diskussion zu geben, das ist eines der Hauptanliegen der National Coalition Deutschland - Netzwerk zur Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention. Im Rahmen der diesjährigen Sitzung des Beirats der National Coalition am 19. Mai 2017 waren auch die Mitglieder der National Coalition eingeladen, am geöffneten Teil der Sitzung bei der Diskussionsrunde in der Urania in Berlin teilzunehmen. Ein Format, das bei den Anwesenden auf positive Resonanz stieß und auch aus Sicht der Mitglieder des Beirats beibehalten werden sollte.

Vom 16. bis 18. Mai 2017 trafen sich Vertreterinnen und Vertreter der drei Kinderrechte Netzwerke aus Österreich, der Schweiz und Deutschland in Genf, um sich über Möglichkeiten der Kinder- und Jugendbeteiligung beim UN-Ausschuss für die Rechte des Kindes (UN-Kinderrechtsauschuss) auszutauschen.

Höhepunkt der Reise war eine spannende Diskussion mit den Mitgliedern des Ausschusses.

Anlass des Besuchs in Genf war das Erasmus- Projekt zur 'Best Practice der Kinder- und Jugendbeteiligung in den drei Kinderrechtsnetzwerken'. Mit dabei waren auch je zwei Jugendliche aus den drei Ländern.

In Düsseldorf fand vom 28.-30. März der 16. Deutsche Kinder und Jugendhilfetag (DJHT) der Arbeitsgemeinschaft für Kinder- und Jugendhilfe statt, und neben vielen Mitgliedsorganisationen war auch die National Coalition mit einem Fachforum zum Thema „Kinderrechte wirkungsvoll umsetzen“ vertreten.

Berlin, den 4. April 2017

Am 5. April 1992 trat die UN-Kinderrechtskonvention in Deutschland in Kraft. Nach Rücknahme der Vorbehaltserklärung durch die Bundesregierung gilt die Konvention seit 2010 uneingeschränkt für jedes in Deutschland lebende Kind. Sie schafft subjektive Rechtspositionen und begründet innerstaatlich unmittelbar anwendbare Normen. Gerichte wie auch Regierungen und Behörden sind in vollem Umfang an sie gebunden. Allerdings haben die Kinderrechte immer noch keinen Verfassungsrang.

Auch 25 Jahre nach Inkrafttreten der UN-Kinderrechtskonvention steht die Verankerung der Kinderrechte im Grundgesetz weiterhin aus. Die National Coalition begrüßt daher ausdrücklich die Bundesratsinitiative des Landes Nordrhein-Westfalen, die das Ziel hat, Kinderrechte in die Verfassung aufzunehmen. Der Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 6) wurde in der heutigen Sitzung des Bundesrats beraten.

Das Aktionsbündnis Kinderrechte - Deutsches Kinderhilfswerk, Deutscher Kinderschutzbund, UNICEF Deutschland in Kooperation mit der Deutschen Liga für das Kind - begrüßt den Vorstoß des Landes Nordrhein-Westfalen ausdrücklich, mit der Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz die Rechtsposition der Kinder in Deutschland zu stärken. Die nordrhein-westfälische Landesregierung hatte gestern angekündigt, eine entsprechende Initiative in die kommende Bundesratssitzung am 31. März einzubringen.

Anlässlich der heutigen Beratung des Gesetzentwurfes zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht durch das Bundeskabinett fordern 20 Verbände und Organisationen, dass im Rahmen des Gesetzesvorhabens das Wohl der betroffenen Kinder vorrangig berücksichtigt wird.