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Anlässlich der Bundestagswahl am 24. September 2017 hat die National Coalition Deutschland - Netzwerk zur Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention die Parteien Bündnis 90/Die Grünen, CDU/CSU, FDP, DIE LINKE und SPD dazu befragt, was sie in der kommenden Legislaturperiode zur Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention tun wollen. Im Vorfeld der Bundestagswahl geht es uns darum zu klären, welche konkreten Konzepte und Vorhaben die Parteien ihren Wählerinnen und Wählern und der heranwachsenden Generation zur Erfüllung der eingegangenen völkerrechtlichen Verbindlichkeiten anzubieten haben.

In Düsseldorf fand vom 28.-30. März der 16. Deutsche Kinder und Jugendhilfetag (DJHT) der Arbeitsgemeinschaft für Kinder- und Jugendhilfe statt, und neben vielen Mitgliedsorganisationen war auch die National Coalition mit einem Fachforum zum Thema „Kinderrechte wirkungsvoll umsetzen“ vertreten.

Berlin, den 4. April 2017

Am 5. April 1992 trat die UN-Kinderrechtskonvention in Deutschland in Kraft. Nach Rücknahme der Vorbehaltserklärung durch die Bundesregierung gilt die Konvention seit 2010 uneingeschränkt für jedes in Deutschland lebende Kind. Sie schafft subjektive Rechtspositionen und begründet innerstaatlich unmittelbar anwendbare Normen. Gerichte wie auch Regierungen und Behörden sind in vollem Umfang an sie gebunden. Allerdings haben die Kinderrechte immer noch keinen Verfassungsrang.

Auch 25 Jahre nach Inkrafttreten der UN-Kinderrechtskonvention steht die Verankerung der Kinderrechte im Grundgesetz weiterhin aus. Die National Coalition begrüßt daher ausdrücklich die Bundesratsinitiative des Landes Nordrhein-Westfalen, die das Ziel hat, Kinderrechte in die Verfassung aufzunehmen. Der Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 6) wurde in der heutigen Sitzung des Bundesrats beraten.

Das Aktionsbündnis Kinderrechte - Deutsches Kinderhilfswerk, Deutscher Kinderschutzbund, UNICEF Deutschland in Kooperation mit der Deutschen Liga für das Kind - begrüßt den Vorstoß des Landes Nordrhein-Westfalen ausdrücklich, mit der Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz die Rechtsposition der Kinder in Deutschland zu stärken. Die nordrhein-westfälische Landesregierung hatte gestern angekündigt, eine entsprechende Initiative in die kommende Bundesratssitzung am 31. März einzubringen.

Anlässlich der heutigen Beratung des Gesetzentwurfes zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht durch das Bundeskabinett fordern 20 Verbände und Organisationen, dass im Rahmen des Gesetzesvorhabens das Wohl der betroffenen Kinder vorrangig berücksichtigt wird.

Eurochild veröffentlicht den Bericht zum Europäischen Semester 2016 und ruft damit erneut dazu auf, Kinderarmut endlich wirksam zu bekämpfen.

Berlin, den 18. November 2016

Fast 25 Jahre nach Inkrafttreten der UN-Kinderrechtskonvention in Deutschland ist es an der Zeit, die Kinderrechte endlich im Grundgesetz zu verankern. Vor allem geht es um die Klarstellung, dass das Kindeswohl, wie in Artikel 3 Absatz 1 der UN-Kinderrechtskonvention festgelegt, bei allen Kinder betreffenden Maßnahmen‚ ein vorrangig zu berücksichtigender Gesichtspunkt ist. Außerdem sollte verfassungsrechtlich verankert werden, dass Kinder an den sie betreffenden Entscheidungen altersgerecht zu beteiligen sind.

Die National Coalition Deutschland- Netzwerk zur Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention hat in dieser Woche, anlässlich des 27. Jahrestages der Verabschiedung der UN-Kinderrechtskonvention am 20. November 2016, ein Schreiben an die auf Bundes- und Landesebene vertretenen Parteien versandt, mit der Bitte den Hamburger Appell zu unterstützen. Hier gelangen Sie zur entsprechenden Pressemitteilung.

Was ist Menschenhandel? Gibt es Menschenhandel in Deutschland? Auch mit Kindern? Wenn Jugendhilfe doch für alle Kinder zuständig ist, wie unterstützt sie Kinder, die eine solche Geschichte haben?