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Fragen an die Parteien zur Bundestagswahl 2017

Anlässlich der Bundestagswahl am 24. September 2017 hat die National Coalition Deutschland - Netzwerk zur Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention die Parteien Bündnis 90/Die Grünen, CDU/CSU, FDP, DIE LINKE und SPD dazu befragt, was sie in der kommenden Legislaturperiode zur Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention tun wollen. Im Vorfeld der Bundestagswahl geht es uns darum zu klären, welche konkreten Konzepte und Vorhaben die Parteien ihren Wählerinnen und Wählern und der heranwachsenden Generation zur Erfüllung der eingegangenen völkerrechtlichen Verbindlichkeiten anzubieten haben.

Die National Coalition hat Fragen zu zehn Themenbereichen formuliert. Es handelt sich hierbei um einen Ausschnitt von Themen, bei denen es sich aus unserer Sicht um die dringlichsten vor uns liegenden Aufgaben zur Verwirklichung der Kinderrechte in Deutschland handelt. Die Politik steht in der Verantwortung, geeignete Rahmenbedingungen zur Verbesserung der Lebenssituation junger Menschen zu schaffen. Es müssen konkrete Handlungsschritte zur Verwirklichung der Kinderrechte erfolgen, deren Umsetzung stetig überwacht wird. Nach Art. 44 der UN-KRK sind die Unterzeichnerstaaten verpflichtet, dem UN-Ausschuss für die Rechte des Kindes regelmäßig in Form von Staatenberichten über ihre Maßnahmen zur Verwirklichung der Kinderrechte zu berichten. Sie müssen in diesem Zusammenhang auch auf bestehende Umstände und Schwierigkeiten hinweisen, welche sie daran hindern, die in der Konvention vorgesehenen Verpflichtungen voll zu erfüllen. Bei der Würdigung der bisherigen von der Bundesregierung vorgelegten Staatenberichte zur Umsetzung der Konvention in Deutschland hat der UN-Ausschuss in seinen Concluding Observations aufgezeigt, wo die Situation der Kinder in Deutschland hinter dem völkerrechtlich gebotenen Maßstab zurückbleibt.

Die Fragen an die Parteien wurden am 02. Mai 2017 versandt, Sie können diese hier einsehen.

Die Antworten der Parteien werden voraussichtlich Mitte Juli 2017 auf der Webseite der National Coalition Deutschland veröffentlicht und stehen so unseren Mitgliedsorganisationen und interessierten Wählerinnen und Wählern zur Verfügung. Wir freuen uns, wenn die Wahlprüfsteine weiter genutzt werden, indem z.B. vor Ort auf die Kandidatinnen und Kandidaten für die anstehende Bundestagswahl zugegangen wird und der Dialog zu kinderrechtlichen Themen geführt wird.