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Das Recht auf Bildung diskriminierungsfrei

Bildung in öffentlichen Institutionen ist nicht inklusiv angelegt und ermöglicht nicht die Individualisierung von Bildungsprozessen in Hinsicht auf die gesamte Persönlichkeit und alle Begabungen. Es verstärkt die soziale Benachteiligung von Kindern und grenzt Kinder mit Behinderungen, mit Migrationshintergrund und mit unsicherem Aufenthaltsstatus aus.

Die Quote der Teilhabe an Bildung in der Kindertageseinrichtung für Kinder im Alter von unter drei Jahren ohne Migrationshintergrund liegt bei 30%, die von Kindern mit Migrationshintergrund bei nur 14%. Zwischen 2009 und 2011 hat sich die Schere in den Betreuungsquoten weiter geöffnet.

Das viergliedrige Schulsystem mit 4 parallelen Schultypen ab der Klasse 4  je nach schulischer Leistungsfähigkeit der Schülerinnen und Schüler (Förderschulen für Kinder mit Entwicklungsverzögerungen und Behinderungen, Hauptschulen mit einfachem allgemeinbildendem Schulabschluss, Realschulen mit höherwertigem einfachen Schulabschluss, Gymnasium mit Abschluss Abitur) arbeitet mit Selektions- und Segregationsmechanismen. 61% der 15-Jährigen aus Elternhäusern mit hohem, aber nur 16% aus solchen mit niedrigem sozioökonomischen Status besuchten 2009 das Gymnasium. Für die Hauptschule ist es umgekehrt (5% gegenüber 27%).

Nur 28% der Kinder mit sonderpädagogischem Förderbedarf werden in allgemeinbildenden Schulen unterrichtet, 72% in getrennten Förderschulen.3 Unter den Jugendlichen ohne Hauptschulabschluss sind Ausländerinnen und Ausländer um das 2,5-fache überrepräsentiert.

Kindern ohne legalen Aufenthaltsstatus oder mit unsicherem Aufenthaltsstatus wird die Teilnahme an öffentlicher Bildung durch gesetzliche Regelungen, durch die Lage der Unterkünfte, durch Wartefristen oder durch eine Nachrangigkeit bei der Zuteilung der Plätze verwehrt.

Die Bundesregierung soll die für die schulische Bildung zuständigen Bundesländer und die für die außerschulische, eher non-formale Bildung zuständigen Kommunen zur Erfüllung ihrer Vertragspflichten im Bildungsbereich anhalten. Sie sollen das formale und non-formale Bildungssystem von Kindertageseinrichtungen, Schulen, Jugendhilfe und allen anderen beteiligten Institutionen inklusiv und diskriminierungsfrei gestalten.

Für alle Kinder soll die individuelle Förderung aller ihrer Begabungen gewährleistet werden - unabhängig von ihrer sozialen oder kulturellen Herkunft, ihren persönlichen Eigenschaften und ihrem Aufenthaltsstatus. Dazu sind alle gesetzlichen und untergesetzlichen Regelungen aufzuheben, die Kinder von der Teilhabe an öffentlicher Bildung fernhalten oder sie von der Gemeinschaft ausgrenzen.

Die Bundesregierung soll dafür Sorge tragen, dass die notwendigen Ressourcen dafür zur Verfügung stehen - auch aus der Nutzung der in den Sonderschulen vorhandenen Ressourcen.