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Geflüchtete Kinder

Das folgende Positionspapier wurde durch das Themennetzwerk Flüchtlingskinder der National Coalition Deutschland - Netzwerk zur Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention erarbeitet. Die zeichnenden Verbände und Organisationen sind Mitglieder des Themennetzwerkes „Flüchtlingskinder“ der National Coalition Deutschland, dazu gehören AWO Bundesverband, Diakonie Deutschland, DRK Bundesverband, terre des homme Deutschland, Bundesfachverband Unbegleitete Minderjährige Flüchtlinge, Pro Asyl, Deutsche Akademie für Kinder- und Jugendmedizin, World Vision Deutschland, Save the Children Deutschland, SOS-Kinderdorf und Deutsches Kinderhilfswerk. Zum Themennetzwerk gehören außerdem weitere Vertreter und Vertreterinnen von Kinderrechtsorganisationen, Nichtregierungsorganisationen, Wohlfahrtsverbänden, UNICEF Deutschland und UNHCR.

Am 23. Februar 2015 beschloss die National Coalition Deutschland dieses Positionspapier anzunehmen.

Die Rechte von Flüchtlingskindern: Forderungen zur Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention

Flüchtlingskinder haben – unabhängig von ihrem Status – die gleichen Rechte wie alle anderen Kinder in Deutschland. In der Lebensrealität dieser Kinder aber gelten die Prinzipien der Nicht-Diskriminierung und des Kindeswohlvorrangs häufig nicht. So werden zum Beispiel ihre Rechte auf Zugang zu Gesundheitsfürsorge oder zu angemessenen Lebensbedingungen eingeschränkt.


Ein wesentliches Element der UN-Kinderrechtskonvention ist es, Kinder als eigenständige Rechtssubjekte mit besonderen Bedürfnissen und Rechten anzuerkennen. Die asyl- und ausländerrechtlichen Bestimmungen sind in Deutschland überwiegend ordnungspolitisch ausgerichtet und stehen nicht mit den tragenden Prinzipien der UN-Kinderrechtskonvention in Einklang, der vorrangigen Berücksichtigung des Kindeswohls, der Nicht-Diskriminierung und der Partizipation.


Hiervon betroffen sind vor allem Kinder ohne sichere Aufenthaltsperspektive. Rund 50.000 Minderjährige befinden sich zurzeit in laufenden Asylverfahren, etwa die Hälfte werden lediglich geduldet, d. h. sie haben keinen gesicherten Aufenthalt und aufgrund dessen eingeschränkte soziale Rechte. Dazu gehören auch rund 9.000 Kinder, die ohne Eltern als unbegleitete minderjährige Flüchtlinge in Deutschland leben und die zum Teil ebenfalls keinen festen Aufenthaltsstatus haben. Daneben gibt es noch Kinder, die nicht registriert sind und deshalb unter besonderen Einschränkungen leiden. Zu deren Anzahl gibt es keine fundierten Schätzungen.


Die Bundesregierung hat in ihrem Koalitionsvertrag in Aussicht gestellt, „jede politische Maßnahme und jedes Gesetz daraufhin [zu] überprüfen, ob sie mit den international vereinbarten Kinderrechten im Einklang stehen“ (S. 99). Zudem hat sie sich in ihrem Koalitionsvertrag dazu bekannt, dass die „UN-Kinderrechtskonvention […] Grundlage für den Umgang mit Minderjährigen [ist], die als Flüchtlinge unbegleitet nach Deutschland kommen“ (S. 110). Weiterhin hat die Bundesregierung im Koalitionsvertrag einige Maßnahmen angekündigt, die die Rechte von Flüchtlingskindern berühren:

  • die Anhebung der Handlungsfähigkeit im Asylverfahrens- und Aufenthaltsrecht auf 18 Jahre (S. 110);
  • die Modernisierung des Vormundschaftsrechts (S. 154);
  • die Verkürzung der Bearbeitungsdauer bei den Asylverfahren (S. 108);
  • die Vereinfachung der Anforderungen an die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis an Jugendliche und Heranwachsende (§ 25a Aufenthaltsgesetz) (S. 108);
  • die Stärkung der Willkommens- und Anerkennungskultur in unserem Land (S. 106);
  • die zügige Umsetzung der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zum Asylbewerberleistungsgesetz (S. 110);
  • die Ausweitung der räumlichen Beschränkung (sog. Residenzpflicht) für Asylbewerber und Geduldete auf das jeweilige Land (S. 109);
  • die Sicherstellung der Rechte der Kinder und ihrer Familien (S. 99).

Auf Grundlage dieser Vorhaben der Bundesregierung hat das Themennetzwerk Flüchtlingskinder zu elf Themen Forderungen erarbeitet, die im Folgenden ausgeführt werden.

1. Kindeswohlvorrang in allen Maßnahmen

Mit der Ankündigung, „jede politische Maßnahme und jedes Gesetz daraufhin [zu] überprüfen, ob sie mit den international vereinbarten Kinderrechten im Einklang stehen“ hat der Koalitionsvertrag im Grundsatz eine Forderung des UN-Ausschusses für die Rechte des Kindes vorweggenommen. Dieser hatte im Januar 2014 die Bundesregierung angemahnt, den im deutschen Rechtsverständnis oft zu eng ausgelegten  Begriff des Kindeswohls an internationale Standards anzupassen.

Die UN-Kinderrechtskonvention spricht von den „best interests of the child“, ein Begriff, der dem Kind als Rechtssubjekt gerecht wird. Bislang wurden in Deutschland Fragen des „Kindeswohls“ vorrangig dem Jugendamt und den Familiengerichten zugeordnet. Der Ausschuss betont jedoch, dass der Vorrang des Kindeswohls in allen Bereichen, die Kinder betreffen, zu respektieren sei. Konkret heißt das, dass immer dann, wenn Kinder und Jugendliche von Gesetzen, Verwaltungshandeln oder gerichtlichen Entscheidungen betroffen sind, zu prüfen ist, inwieweit dem Kindeswohlvorrang Genüge getan wird.


Der UN-Ausschuss für die Rechte des Kindes forderte die Bundesregierung auf, für alle Akteure und Akteurinnen sowie Institutionen, die mit Kindern zu tun haben oder einen Einfluss auf sie haben, Verfahren und Kriterien zu entwickeln, die gewährleisten, dass das Kindeswohl vorrangig berücksichtigt wird. Dies gilt natürlich auch und insbesondere für ordnungspolitische Akteure, wie Ausländerbehörden, Polizeibehörden, Aufnahmeeinrichtungen für Asylsuchende und das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Die Interessen der Kinder müssen vor jeder Entscheidung, die sie betrifft, dem Alter des Kindes entsprechend erfasst, bewertet und bei der Entscheidung vorrangig berücksichtigt werden.
Dabei muss die UN-Kinderrechtskonvention nicht nur Grundlage für den Umgang mit Minderjährigen sein, die ohne ihre Eltern einreisen, sondern natürlich auch für solche, die mit ihren Eltern nach Deutschland kommen.

In Bezug auf die Umsetzung des Kindeswohlvorrangs aus Art. 3 der UN-Kinderrechtskonvention fordern die zeichnenden Verbände und Organisationen, alle relevanten bestehenden gesetzlichen Bestimmungen sowie neue Gesetzesvorhaben daraufhin zu überprüfen, ob sie mit dem Prinzip des Vorrangs des Kindeswohls im Einklang stehen. Gleiches gilt für Behördenabläufe, Verwaltungs- und Gerichtsverfahren.

Verwaltungsvorschriften und Dienstanweisungen, die die Anwendung bestehender Gesetze konkretisieren und Abwägungskriterien aufstellen, müssen klare Regelungen zur Beachtung des Kindeswohls beinhalten. In ihren Entscheidungen müssen die Behörden und Gerichte darlegen, in welcher Form dem Vorrang des Kindeswohls Rechnung getragen wurde.

Es müssen praktikable Verfahren und Kriterien für Behörden, Gerichte, Ministerien und Parlamente entwickelt werden, mit denen sie überprüfen können, ob die Bestimmungen und ihre Anwendung mit dem Kindeswohl vereinbar sind.

Vertreter und Vertreterinnen der Exekutive, Legislative und Judikative sollten befähigt werden, das Prinzip des Vorrangs des Kindeswohls anzuwenden.

Behördenabläufe, Verwaltungs- und Gerichtsverfahren und Gesetze, die Kinder und Jugendliche betreffen könnten, sollen daraufhin überprüft werden, ob eine angemessene Beteiligung von Kindern oder Jugendlichen gewährleistet ist.

Denn zur Beachtung des Vorrangs des Kindeswohls gehört als zentrales Prinzip die Beteiligung von Kindern oder Jugendlichen, das im Familien- und Jugendhilferecht schon an einigen Stellen Eingang gefunden hat.

Die bestehenden und geplanten asyl- und aufenthaltsrechtlichen Regelungen müssen regelmäßig daraufhin überprüft werden, ob sie dem Diskriminierungsverbot entsprechen. Dazu gehören unter anderem die Verteilung und Unterbringung von asylsuchenden Kindern und deren Gesundheitsversorgung.

2. Anhebung der Handlungsfähigkeit auf 18 Jahre

Die Pläne der Bundesregierung, die Handlungsfähigkeit im Asylverfahrensgesetz und Aufenthaltsgesetz auf das 18. Lebensjahr heraufzusetzen, sind begrüßenswert. Damit kann der Gesetzgeber eine mögliche Schutzlücke in asyl- und aufenthaltsrechtlichen Verfahren schließen. Zudem sollten gleichzeitig auch die mit der Handlungsfähigkeit verbundenen Regelungen, wie die Unterbringungsmöglichkeit von 16- und 17-jährigen unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen in Gemeinschaftsunterkünften und die Verteilverfahren für diese Gruppe aus dem Ausländerrecht gestrichen werden, um den europarechtlichen Vorgaben aus der EU-Aufnahmerichtlinie vom 26. Juni 2013 gerecht zu werden.

Die zeichnenden Verbände und Organisationen fordern, dass bei Entscheidungen im Asyl- und Aufenthaltsrecht die Beteiligung der Minderjährigen nach Art. 12 der UN-Kinderrechtskonvention sichergestellt wird.  Dies betrifft Kinder sowohl mit als auch ohne sorgeberechtigte Begleitung.

Das bedeutet zunächst, dass Minderjährige ausführlich über das Verfahren informiert, zu allen Schritten beraten und in die Ent¬scheidungen einbezogen werden müssen. Ein effektives Beschwerdemanagement ist unabdingbar, um Minderjährigen die Möglichkeit zu geben, Entscheidungen ihrer Vertretungen überprüfen zu lassen, falls diese die Interessen der einzelnen verletzen.

3. Modernisierung des Vormundschaftsrechts

Im Zuge der Überlegungen zur Neugestaltung des Vormundschaftsrechts bietet sich die Chance, die Vertretung von unbegleiteten Minderjährigen in asyl- und ausländerrechtlichen Verfahren neu und in Konformität mit EU-Richtlinien zu gestalten.
Zurzeit wird einigen unbegleiteten Minderjährigen durch Familiengerichte die Feststellung des Ruhens der elterlichen Sorge mit dem Hinweis verwehrt, dass noch sporadischer Kontakt zu den Eltern im Heimatland bestehe. Dies führt faktisch dazu, dass diese Minderjährigen entgegen europarechtlicher Bestimmungen keinen Vormund erhalten.

Die zeichnenden Verbände und Organisationen fordern rechtliche Anpassungen, damit das deutsche Recht mit dem EU-Recht bezüglich des Feststellens des Ruhens der elterlichen Sorge konform ist.

Art. 25 Abs. 1 a der EU-Verfahrensrichtlinie vom 26. Juni 2013 (Neufassung) verlangt zudem, dass die Vertretung der unbegleiteten Minderjährigen die erforderliche Fachkenntnis hat. Bislang wurde dies nicht überprüft und entsprechende Fachkenntnisse auch nicht systematisch vermittelt.

Die zeichnenden Verbände und Organisationen fordern, die Möglichkeit zu eröffnen, regelmäßig dem Vormund eines unbegleiteten Minderjährigen einen Anwalt, eine Anwältin oder eine andere rechtskundige Person zur Seite zu stellen.

Die Möglichkeit einer fachlichen Unterstützung des Vormunds bzw. Vertretung der Minderjährigen in asyl- und aufenthaltsrechtliche Fragen, die Begleitung in die Anhörung, die Einlegung von Rechtsmitteln und andere Schritte würden zu einer spürbaren Entlastung der Vormünder führen. Denn Vormünder haben, unabhängig von dem oft hohen Engagement, häufig nicht die rechtliche Fachkenntnis, unbegleitete Minderjährige kompetent in komplexen asyl- und aufenthaltsrechtlichen Verfahren zu begleiten. Dazu gehören beispielsweise die Fragen:

  • ob ein Asylantrag gestellt werden sollte,
  • ob eine Familienzusammenführung über das Dublin-Verfahren möglich ist,
  • ob im Asylverfahren kindspezifische Aspekte die entsprechende Beachtung gefunden haben,
  • ob Rechtsmittel eingelegt werden sollen.

Für unbegleitete Minderjährige würde sich so die Qualität der Asylverfahren verbessern. Von einer rechtlichen Unterstützung des Vormundes sollte nur dann abgesehen werden, wenn dargelegt werden kann, dass der Vormund die erforderlichen Fachkenntnisse besitzt, um die asylrechtliche Vertretung selbst zu übernehmen.

4. Kindgerechte Asylverfahren

Für Kinder ist es besonders wichtig, dass Asylverfahren zügig durchgeführt und ihre Schutzbedarfe umfassend und gründlich geprüft werden, um ggfs. so bald wie möglich mit einer sicheren Aufenthaltsperspektive einen Neuanfang in Deutschland beginnen zu können. Es ist begrüßenswert, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zurzeit personell besser ausgestattet wird. Es wäre wünschenswert, wenn gesteuert würde, dass Verfahren, bei denen Kinder betroffen sind, vorrangig behandelt werden.  Zudem müssen Entscheider und Entscheiderinnen besser darin qualifiziert sein, altersgemäße Anhörungen durchzuführen und kinderspezifische Ansprüche auf internationalen Schutz sicher zu identifizieren.

Die zeichnenden Verbände und Organisationen fordern bei Kindern, die mit ihren Eltern fliehen, stärker zu beachten, dass kinderspezifische Fluchtgründe, wie zum Beispiel Zwangsrekrutierung als Kindersoldaten oder weibliche Genitalverstümmelung eine Rolle spielen könnten.

Zu einem fairen und effizienten Verfahren gehört auch eine kompetente kostenfreie rechtliche Beratung im Vorfeld, auf die schon unter dem Punkt „Modernisierung des Vormundschaftsrechts“ hingewiesen wurde. Kinder müssen wissen, was in einem Asylverfahren auf sie zukommt. Hier kommt allen Akteuren die Verantwortung zu, Kinder über das Asylverfahren altersgerecht zu informieren.

5. Standards bei Altersfestsetzungsverfahren

Altersfestsetzungsverfahren spielen in Deutschland zunehmend eine Rolle. Die Bedeutung des Ver-fahrens ist für die Betroffenen immens, da bei einer falschen Entscheidung die Anwendung der Kinderrechte zu Unrecht ausgeschlossen ist.
Da zum Zeitpunkt der Einleitung eines Altersfestsetzungsverfahrens ungeklärt ist, ob die betreffende Person minderjährig ist, sollte immer das Jugendamt informiert und beteiligt sowie gerichtlich eine Vormundschaft bestellt werden. Ein Altersfestsetzungsverfahren sollte überhaupt nur dann angestrengt werden, wenn begründete Zweifel an den Altersangaben bestehen. Das zuständige Jugendamt sollte hierfür eine unabhängige Expertise einholen und im Zweifel immer von der Minderjährigkeit ausgehen. Die Betroffenen sollten mit Hilfe einer Sprachmittlerin oder eines Sprachmittlers im Vorfeld über das Verfahren aufgeklärt werden. Der Sprachmittler oder die Sprachmittlerin sollte während des gesamten Verfahrens anwesend sein. Um ein transparentes Verfahren zu gewährleisten, müssen das Vorgehen und die Entscheidungsgrundlage nachvollziehbar dokumentiert und den Betroffenen zugänglich gemacht werden. Das Ergebnis sollte in Form eines rechtsmittelfähigen Bescheids übermittelt werden, um eine gerichtliche Überprüfung zu gewährleisten.

Die zeichnenden Verbände und Organisationen fordern, für das Verfahren international anerkannte Mindeststandards verbindlich einzuführen, basierend beispielsweise auf der Allgemeinen Bemerkung Nr. 6 des UN-Ausschusses für die Rechte des Kindes.

Die hier unterzeichnenden Verbände sind bereit, bei der Entwicklung von weiteren konkreten Standards zur Altersfestsetzung mitzuwirken, um mit der nötigen Expertise praxisnahe und umsetzbare Lösungen zu entwickeln.

6. Aufenthaltsperspektive schaffen

Eine unsichere Aufenthaltsperspektive ist für Jugendliche besonders belastend. Sie können keine Zukunftsperspektive entwickeln und leben in einer ständigen existenziellen Unsicherheit. Es wird begrüßt, dass die Bundesregierung mit Änderung des § 25 a Aufenthaltsgesetz die Aufenthaltsperspektiven für Minderjährige und Heranwachsende verbessern möchte.

Die zeichnenden Verbände und Organisationen fordern aber, bei der geplanten Regelung zu dem Entwurf entsprechend der Entscheidung des Bundesrats vom 22. März 2013  zurückzukehren, um allen Minderjährigen Zugang zu dieser Regelung zu ermöglichen. 

Sie fordern weiterhin, bei der Neuregelung darauf zu achten, dass keine Sperrwirkungen, wie aus „offensichtlich unbegründeten“ Ablehnungen im Asylverfahren, die Anwendung des § 25a Aufenthaltsgesetz einschränken. Zudem sollten die Ermessensspielräume für Ausländerbehörden erweitert werden, Kindern und Jugendlichen im Interesse des Kindeswohls auch außerhalb der Regelung des § 25a AufenthG eine Aufenthaltserlaubnis erteilen zu können.

7. Gleichberechtigter Zugang zu sozialen Leistungen

Art. 2 der UN-Kinderrechtskonvention garantiert allen Kindern in Deutschland die gleichen Rechte, nach Art. 27 hat jedes Kindes das Recht auf einen angemessenen Lebensstandard der der körperlichen, geistigen, seelischen, sittlichen und sozialen Entwicklung entspricht. Art. 24 der UN-Kinderrechtskonvention bestimmt, dass jedes Kind ein Recht auf das erreichbare Höchstmaß an Gesundheit, sowie auf Inanspruchnahme von Einrichtungen zur Behandlung von Krankheiten und zur Wiederherstellung der Gesundheit hat. Die EU-Aufnahmerichtlinie vom 26. Juni 2013 gewährt Kindern als besonders schutzbedürftigen Personen den Zugang zu besonderen Gesundheitsleistungen und eine adäquate psychosoziale Beratung und Betreuung. All diese Vorgaben sind am ehesten gewährleistet, wenn Kinder unabhängig von ihrem Aufenthaltsstatus vollen Zugang zu Sozialleistungen und zum deutschen Gesundheitssystem haben.

Daher fordern die zeichnenden Verbände und Organisationen für Flüchtlingskinder einen gleichberechtigten Zugang zu Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch.

8. Zugang zu Bildung

Mangelnde Deutschkenntnisse, bürokratische Hürden, Unkenntnis, aber auch die Überforderung von Pädagoginnen und Pädagogen sowie Eltern, führen oft dazu, dass Kinder mit Flüchtlingshintergrund im deutschen Bildungssystem benachteiligt werden. Dadurch bleibt die reale Bildungsbiographie von Kindern mit ungesichertem Aufenthaltsstatus oft hinter ihren individuellen Potentialen und Begabungen zurück.
Nach Art. 28 der UN-Kinderrechtskonvention und Art. 14 der EU-Aufnahmerichtlinie vom 26. Juni 2013 haben Flüchtlingskinder das Recht auf gleichberechtigten Zugang zum Bildungssystem.

Die zeichnenden Verbände und Organisationen fordern sicherzustellen, dass die betroffenen Eltern und Kinder frühzeitig über die Bildungsmöglichkeiten informiert und die Kinder bei der Integration ins Bildungssystem, sowie beim Zweitsprachenerwerb unterstützt werden.

Fachkräfte in Bildungsinstitutionen und in der Kinder- und Jugendhilfe benötigen zusätzliche Qualifizierung, personelle und finanzielle Ressourcen und eine Unterstützung bei der Qualitätsentwicklung ihrer pädagogischen Einrichtungen, um Kinder individuell fördern zu können und auch deren Familien so einzubinden, dass kein Kind zurückbleibt. Die Beratung und Unterstützung bei der Berufsorientierung muss die besonderen Beratungsbedürfnisse von Jugendlichen mit Fluchthintergrund berücksichtigen.


Vor besonderen Schwierigkeiten stehen Jugendliche, die erst mit 15, 16 oder 17 Jahren nach Deutschland einreisen. Viele Bundesländer gehen davon aus, dass deren Schulpflicht erfüllt sei -unabhängig von der Frage, ob diese Jugendlichen je die Chance eines Schulbesuchs hatten. Viele dieser Jugendlichen sind aber bildungshungrig und möchten eine Schule besuchen. Auf Ebene der Bundesländer haben sich unterschiedliche Praktiken entwickelt, um ihnen die Möglichkeit zu eröffnen, einen Schulabschluss zu erwerben. Die Qualität der Angebote ist dabei sehr unterschiedlich und erfüllt zum Teil nicht die Bedürfnisse der Jugendlichen nach Schulbildung. Ein bundesweites Konzept gibt es nicht.

Die zeichnenden Verbände und Organisationen fordern eine Bedarfsanalyse und einen fachlichen Austausch, um die Bildungsmöglichkeiten dieser Jugendlichen bundesweit zu verbessern.

Die Gesetzesänderungen, die die Bundesregierung zur Internationalisierung des BaföG auf den Weg gebracht hat, werden begrüßt. Wir stimmen mit der Bundesregierung überein, dass die Förderbedingungen für die Ausbildung nichtdeutscher Auszubildender ausgeweitet und drohende Finanzierungslücken geschlossen werden müssen.

Die zeichnenden Verbände und Organisationen fordern die Bundesregierung jedoch auf, die Änderungen des BaföG früher als geplant und nicht erst mit Beginn des Schuljahres 2016, beziehungsweise des Wintersemesters 2016/2017, wirksam werden zu lassen oder bis dahin Übergangsregelungen zu schaffen.

9. Dezentralisierte Unterbringung

Aufgrund der steigenden Zahlen von Asylsuchenden sind asylsuchende Kinder mit ihren Eltern häufig lange in Gemeinschaftsunterkünften untergebracht. Diese Form der Unterbringung birgt große Risiken für den Schutz und die Entwicklung von Kindern: Räumliche Enge, fehlende Rückzugsmöglichkeiten für Kinder und Familien, Lärmbelästigung insbesondere abends und nachts aufgrund unterschiedlicher Schlaf- und Wachzeiten der Bewohner und Bewohnerinnen, ein erhöhtes Infektionsrisiko aufgrund der großen räumlichen Enge, Gefahr von möglicherweise auch sexualisierten Übergriffen durch andere Bewohner und Bewohnerinnen sowie unzureichende Räume und Freiflächen, in denen Kinder sicher spielen und sich möglichst pädagogisch betreut aufhalten und bewegen können. Auch gibt es oft nur eine unzureichende Kinderbetreuung, kaum Sprachangebote, Beratung sowie Leistungen von Dolmetschenden für Kinder und Jugendliche. Sind die Unterkünfte außerhalb von Ortschaften untergebracht, so kommen Aspekte wie die Isolation von der einheimischen Bevölkerung und lange Schulwege hinzu.


Für die Unterbringung der Asylsuchenden sind die Länder zuständig. Im Rahmen der Integrationsministerkonferenz ist der von Sachsen-Anhalt 2014 gestartete Versuch, sich auf Mindeststandards für die Unterbringung zu einigen, am Widerstand einzelner Länder gescheitert. Die Einführung von einheitlichen Standards, die die Bedürfnisse von Kindern berücksichtigen, ist jedoch dringend erforderlich, um sicherzustellen, dass Kinderrechte von Flüchtlingskindern in Deutschland umfassend eingehalten werden. 
So fordert die EU-Aufnahmerichtlinie vom 26. Juni 2013, dass Minderjährige in Gemeinschafts-unterkünften Gelegenheit zu Freizeitbeschäftigungen einschließlich altersgerechter Spiel- und Erholungsmöglichkeiten in den Unterbringungszentren und zu Aktivitäten im Freien erhalten müssen. Bislang unterliegen Gemeinschaftsunterkünfte nicht der Betriebserlaubnis nach § 45 Sozialgesetzbuch VIII, wonach die Erteilung einer Erlaubnis von der Einhaltung des Kindeswohls abhängig gemacht wird. Im Gegenteil wird diese Norm sogar explizit für Erstaufnahmeeinrichtungen und Gemeinschaftsunterkünfte ausgehebelt.

Die zeichnenden Verbände und Organisationen fordern zum Schutz des Kindeswohls Betriebserlaubnisse für Unterkünfte, in denen Flüchtlingskinder untergebracht sind sowie regelmäßige Kontrollen. Damit würde zugleich eine verbindliche Umsetzung der Vorgaben der EU-Aufnahmerichtlinie bewirkt.

Die zeichnenden Verbände und Organisationen fordern weiter, § 53 Asylverfahrensgesetz so zu ändern, dass für Familien mit Kindern keine Verpflichtung besteht, in Gemeinschaftsunterkünften zu leben. Entsprechend sollten diese Familien bei der Wohnungssuche unterstützt und die Familien- und Sozialberatung so ausgebaut werden, dass eine Betreuung dieser Familien sichergestellt ist. Das vereinfacht die Integration der Kinder.

Die zeichnenden Verbände und Organisationen fordern zudem, innerhalb der Kinder- und Jugendhilfe und in Gemeinschaftsunterkünften für Kinder und Jugendliche Partizipationsmöglichkeiten zu schaffen, damit ihre Bedürfnisse, Probleme und Gestaltungsvorschläge Berücksichtigung finden. Wichtig ist es dabei das eigenverantwortliche Handeln von Kindern in den Vordergrund zu stellen und sie in ihren Potentialen zu stärken.

Es wird begrüßt, dass Anfang des Jahres 2015 die räumliche Beschränkung (sog. Residenzpflicht) für Asylsuchende und Menschen mit Duldung gelockert wurde. Dies war ein wichtiger Schritt, um Einschränkungen von Kindern (z.B. erschwerte Teilnahme an Ferienfahrten, Fußballturnieren oder des Besuchs von Verwandten) zu beenden.

10. Recht auf familiäres Zusammenleben

Für Kinder und ihre Mütter und Väter ist es meist ein fundamentales Bedürfnis zusammen zu leben. Nach Art. 9 und 10 der UN-Kinderrechtskonvention haben Kinder das Recht auf Umgang mit ihren Müttern und Vätern sowie auf eine Familienzusammenführung. Integration gelingt  häufig nicht, solange Familien getrennt sind.


Es wird begrüßt, dass der derzeitige Entwurf zum „Gesetz zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung“ den Familiennachzug zu subsidiär geschützten Personen und Personen, die im Resettlementverfahren nach Deutschland gekommen sind, erleichtert und damit den Nachzug von Kindern zu ihren Eltern sowie von Eltern zu ihren Kindern.


Bezüglich der Familienzusammenführung gibt es dennoch weiterhin Problemlagen:
Es bleiben die rechtlichen Hürden bei der Familienzusammenführung von Eltern und Kindern mit bestimmten humanitären Aufenthaltstiteln, auch wenn absehbar ist, dass der Aufenthalt von Dauer sein wird. Bei einigen Aufenthaltstiteln ist nach bisheriger Rechtslage eine Familienzusammenführung generell ausgeschlossen, so dass selbst in Härtefällen keine Möglichkeit besteht, Eltern und ihre Kinder zusammenzuführen. Als Beispiel sei eine Familie genannt, deren Kleinkind außerhalb des Dublin-Gebietes auf der Flucht von den Eltern getrennt wurde. Während des laufenden Asylverfahrens ist eine Familienzusammenführung in Deutschland rechtlich ausnahmslos ausgeschlossen.


Neben rechtlichen Hindernissen gibt es aufgrund der derzeitigen Ausgestaltung des Visumverfahrens zur Familienzusammenführung verschiedene praktische Hürden beim Zugang zum Visumverfahren,  zum Beispiel für minderjährige Kinder im Ausland ohne Personaldokumente oder für Eltern, die zu ihrem Kind nach Deutschland reisen wollen und die Reisekosten nicht aufbringen können.


Die langen Verfahren setzen Eltern und Kinder zudem einem enormen Stress aus; sie können zur Entfremdung von Eltern und Kindern führen, insbesondere, wenn Kinder im Ausland in einer prekären Situation leben und ihre Eltern ihnen nicht erklären können, warum das Verfahren so lange dauert. In Einzelfällen, in denen das Kindeswohl gefährdet ist, gibt es keine Mechanismen, die das Verfahren beschleunigen könnten. Letztlich führen die langen Verfahren zu einer monate- oder sogar jahrelangen Verzögerung der Familienzusammenführung, was sich negativ auf die Integration der Beteiligten auswirken kann.


Die Familienzusammenführung muss unter Berücksichtigung des Kindeswohls überarbeitet werden. Im Zentrum muss die Möglichkeit stehen als Familie zusammen leben zu können: Der beispielsweise in der Dublin-III-Verordnung genutzte erweiterte Familienbegriff ermöglicht eine Anpassung an die Lebensrealität von Familien auf der Flucht.

Die zeichnenden Verbände und Organisationen fordern, die Regelungen des Familiennachzugs mit den Bedürfnissen von Familien in Einklang zu bringen und das Kindeswohl explizit in den entsprechenden Regelungen des Aufenthaltsgesetzes und den Durchführungsbestimmungen aufzunehmen.

11. Willkommenskultur für Kinder und Jugendliche

Wie im Koalitionsvertrag verankert, wollen auch die unterzeichnenden Verbände und Organisationen die Willkommens- und Anerkennungskultur stärken, um den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu steigern. Bei den bislang entwickelten Konzepten wurde der Fokus überwiegend auf Erwachsene gelegt. Willkommens- und Anerkennungskultur bedeutet in Bezug auf Flüchtlingskinder eine Wertschätzung der Vielfalt, der mitgebrachten Ressourcen und Potentiale im Bereich der Kultur, der Sprache, der schulischen und außerschulischen Qualifikationen. Auch ist es angebracht, Respekt vor den Anpassungsleistungen zu zeigen, die diese Kinder häufig in kurzer Zeit leisten müssen. Denn gerade durch diese Leistung werden die Kinder häufig zum Integrationsmotor und -anker für ihre Eltern.


Viele Kommunen versuchen, die Willkommenskultur in ihren Ämtern und Einrichtungen zu verbessern und deren interkulturelle Öffnung zu fördern. Es ist begrüßenswert, dass sie hierbei verstärkt Unterstützung von Seiten der Bundesregierung erhalten sollen. Für Kinder spielt natürlich die Willkommens- und Anerkennungskultur der Bildungseinrichtungen eine große Rolle. Hier wird oft viel geleistet, um den Kindern den Neuanfang zu erleichtern.
Trotz vieler positiver Ansätze darf nicht übersehen werden, dass Flüchtlingskinder in Deutschland zum Teil mit gesellschaftlicher Ausgrenzung und sogar mit rassistischer Diskriminierung konfrontiert sind, die bis hin zu gewalttätigen Übergriffen gehen kann. Nicht ausgeblendet werden sollte auch, dass die derzeitige rechtliche Schlechterstellung von Kindern mit unsicherem Aufenthalt auch eine wesentliche Rolle bei der Frage spielt, ob sich ein Kind in Deutschland willkommen und anerkannt fühlt. So kann es Kinder stigmatisieren, dass sie in Gemeinschaftsunterkünften untergebracht und beim Zugang zu sozialen Leistungen schlechter gestellt sind. Die Trennung von der Familie kann Kinder emotional so belasten, dass sie erst nach einer gelungenen Familienzusammenführung anfangen können, sich heimisch zu fühlen; ähnliches gilt bei einer fehlenden Aufenthaltsperspektive.


Die Stärkung der Willkommens- und Anerkennungskultur gegenüber Kindern und Jugendlichen ist eine große und vor allem gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Die gesamte Gesellschaft muss sich Ausgrenzung und Diskriminierung widersetzen um gleichberechtigte Teilhabe umzusetzen.

Für eine lebendige Willkommenskultur fordern die zeichnenden Verbände und Organisationen, dass die Schutz-, Förder- und Beteiligungsrechte der UN-Kinderrechtskonvention für alle Flüchtlingskinder umgesetzt werden:

  • Die bestehenden asyl- und aufenthaltsrechtlichen Regelungen müssen daraufhin überprüft werden, ob sie einer Willkommens- und Anerkennungskultur entgegenstehen und gegebenenfalls angepasst werden.
  • Diskriminierende Handlungsweisen gegenüber Kindern und Familien mit Fluchthintergrund müssen systematisch erfasst und verfolgt werden.
  • Die Situation von Flüchtlingskindern und ihren Familien soll in der öffentlichen Darstellung in einer würde- und stärkeorientierten Weise gezeigt werden.
  • Für die Unterbringung von Asylsuchenden und Geduldeten müssen ausreichend Ressourcen zur Verfügung stehen, um nicht nur quantitative, sondern auch qualitative Aspekte einer gelingenden sozialen Inklusion zu berücksichtigen.
  • Auf kommunaler, Landes- und Bundesebene soll ein für alle Kinder und Jugendlichen zugängliches Beschwerdesystem eingerichtet werden, das mit Ressourcen und einem klaren Mandat ausgestattet ist.

Teilhabe, Partizipation und Verantwortungsübernahme von Kindern und Jugendlichen mit Fluchthintergrund in Kitas, Schulen, in der Kinder- und Jugendhilfe, in Unterkünften und in den Kommunen sollen gezielt gefördert werden, sodass Kinder bei allen sie betreffenden Angelegenheiten gehört werden können.

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