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Entwicklung eines Monitoringsystems in Deutschland

In den Concluding Observations zum Erstbericht, zum Zweitbericht und zum Dritt- und Viertbericht der Bundesrepublik Deutschland hat der UN-Ausschuss für die Rechte des Kindes der Bundesregierung empfohlen, ein effektives Monitoring zur Überwachung der Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention aufzubauen. Unter Zugrundelegung der Pariser Prinzipien geht die National Coalition davon aus, dass es dazu des Zusammenwirkens breit angelegter zivilgesellschaftlicher Überwachungsaktivitäten mit einer unabhängigen Monitoringstelle bedarf.

Braucht Deutschland eine Kinderbeauftragte oder einen Kinderbeauftragten?

Im Rahmen ihrer kinderpolitischen Positionierung hat die National Coalition die Empfehlungen des UN-Ausschuss für die Rechte des Kindes nachhaltig unterstützt und den Aufbau eines effektiven Monitorings bei der Bundesregierung angemahnt. Entsprechende Aktivitäten der Bundesregierung sind aber ausgeblieben. Eine Petition zur Schaffung eines oder einer Kinderbeauftragten entfachte 2015 erneut die Diskussion um effiziente Kinderrechtsinstitutionen, die National Coalition nahm zu dem Vorschlag Stellung.

Wie alles begann

Schon 2006 hatte die National Coalition mit einem „Einstiegsmodell“ versucht, politische Initiativen wachzurufen in der Erwartung, dass das vorgeschlagene Konzept in Verbindung mit den Empfehlungen des Ausschusses umgesetzt wird. Anlässlich der Ersten Nationalen Konferenz für die Rechte des Kindes 2009, durch ein 2011 veröffentlichtes „Eckpunkte-Papier“ und 2012 durch eine weitere Broschüre unter dem Titel „Der nächste Schritt“ wurde dieses Konzept konkretisiert. Auf diese Weise sollten sich die kritische Begleitung der Umsetzung durch die Zivilgesellschaft und die im Sinne der Pariser Prinzipien unabhängige Bewertung der Lage der Kinderrechte in Deutschland ergänzen. Die von der Bundesregierung geleistete Unterstützung des zivilgesellschaftlichen Monitorings durch die National Coalition wird ausdrücklich anerkannt.

Kinderrechte-Monitoring beim Deutschen Institut für Menschenrechte

Die National Coalition berücksichtigt, dass die Vereinten Nationen durch die Behindertenrechtskonvention wesentliche Schritte zur Einrichtung eines unabhängigen Monitorings vorgezeichnet haben. Demgemäß spricht sich die National Coalition dafür aus, das Deutsche Institut für Menschenrechte, das bereits die Aufgaben des unabhängigen Monitoring zur Behindertenrechtskonvention versieht, auch mit der Übernahme des unabhängigen Monitoring zur Kinderrechtskonvention zu beauftragen.

Ergänzend zur zivilgesellschaftlichen Funktion der National Coalition für die Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention in Deutschland soll die Bundesregierung eine unabhängige Monitoringstelle beim Deutschen Institut für Menschenrechte einrichten um ein effektives Monitoring zu gewährleisten.

 

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National Coalition Deutschland, Juni 2016